| Diese provokante Aussage ist viele Jahrzehnte alt und wurde oft von einem meiner Bekannten im Zusammenhang mit der die Schweizer Direktdemokratie manipulierenden Partei, bzw. deren Inhaber, ach nein, das sind ja Parteipräsidenten, gesprochen. Sie steht im Zusammenhang damit, dass eben „das Volk“ – genauer gesagt: ein (Gross)teil dessen – relativ einfach zu manipulieren ist und man mit genügend Einfluss Volksinitiativen durchbringt, die z.B. im direkten Widerspruch mit den Menschenrechten stehen – vom gesunden Menschenverstand ganz zu schweigen. Das ist wohl der Grund weshalb Churchill sagte, die Demokratie sei die beste aller schlechten Staatsformen.
Deshalb muss eine Demokratie auch Schutzmechanismen einbauen, die das Volk vor sich selber schützen. Deshalb gibt es Nationalrat, Ständerat und letztlich den Bundesrat und nicht zuletzt die Justiz in der Schweiz. Der von mir verehrte, und in diesem Blog oft zitierte, Roger De Weck hat dies an anderer Stelle eloquent begründet.
Ehrlich gesagt, ich empfand die Aussage meines Bekannten als elitär und erachtete mich immer – und tue das nach wie vor – als einen liberaldenkenden, humanistischen und damit auch demokratischen Menschen. So mache ich regen Gebrauch von meinem Wahl- und Stimmrecht in der Schweiz, bzw. ich erachte dies als Bürgerpflicht. Ich freue mich auch darüber, dass wir hier eine direkte Demokratie haben– wohl eine der hochgelobtesten überhaupt auf diesem Planeten. Aber es gibt auch andere Demokratieformen, denn, wie gesagt Demokratie braucht trotzdem Fangnetze.
Und nun ziehen Wolken auf, die mahnen, sich neu zu orientieren. Viele nennen es „Krise“. Mir gefällt „Change“ nach wie vor besser. (An dieser Stelle sei mir ein Häuchchen Eigenlob gestattet: gäll, liebe Leser, Sie erinnern sich, dass ich vor 2 Jahren prophezeite, dass Obama Präsident und Clinton seine Aussenministerin würden? )
Gerade die schweizerische Direktdemokratie zeigt sich in diesen gerüttelten und geschüttelten Zeiten als besonders träge. Und nicht nur! Da es die Möglichkeit des Notrechts gibt, welche dem Bundesrat spezielle Rechte einräumt, wird es nahezu zur Umkehrung des demokratischen Grundgedanken, also diktatorisch und zwar dann, wenn die einzelnen Mitglieder ihre Partei- und Lobbyinteressen primär vertreten und somit das Kollektiv des Rates schwächen. Gut, wir haben natürlich die Mitglieder im Bundesrat selber – wenn auch indirekt – gewählt und so gesehen kann man sagen, dass dies demokratisch gewählte Diktatoren sind. Herr De Weck bringt es so auf den Punkt: „Gerade weil der Bundesrat schwach ist, wir er im Erstfall autoritär.“
Umgekehrt ist es so, dass wir im alten Europa zu Bush-Zeiten die parlamentarische Demokratie wie sie etwa in den USA (oder Deutschland) herrscht jenachdem belächelt, bedauert oder verwünscht haben. Denn es braucht in einer Demokratie auch Schutzmechanismen nach oben, um Allmachtswahn bei einigen zu verhindern. Neuerdings aber sind in Europa die Zeitungen voller Lobeshymnen über denselben Mann …. pardon über einen ganz anderen Mann, der lediglich das selbe Amt inne hält, über Barack Obama.
Was nu? Demokratie oder was? Natürlich Demokratie. Aber wir sind gut beraten, nicht müssig der wenigst schlechten aller Staatsform blind zu vertrauen. Oder in den Worten von Herrn de Weck in der letzten Sonntagszeitung: Wenn sich die (direkte) Demokratie nicht modernisiert, wird sie in diesen sich immer schneller beschleunigenden Zeiten noch öfter als früher beim undemokratischen Notrecht landen.
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